solidarisch finanzieren?

Bei der Diskussion darum, wie der ÖPNV anders zu finanzieren sei, so dass weniger Abgase die Luft belasten und deutsche Städte keinen Ärger wegen europäischer Vorschriften bekommen, gibt es mehrere Argumentaionslinien.

1. Nur wenn der Bund erheblich Geld zuschießt, kann eine Stadt den ÖPNV deutlich ausbauen und/ oder günstiger machen. Sonst nicht.
2. Wenn man den ÖPNV gratis macht, steigen die „falschen“ um, nämlich Fußgänger und Fahrradfahrer und die, die sich Fahrkarten bislang nicht leisten können. Daher bringt das keinen Effekt für die schlechte Luft.
3. Typisch schwäbische Argumentation: „Die Dienstleistung muss einen Wert haben, sonst wird sie nicht gewürdigt“. VVS-Sprecherin in den STN

Hierzu erreichte uns ein Gastkommentar, der den sozialen Aspekt hervorhebt:

Diese Diskussion um die Finanzierung ist wie immer eine Scheindebatte, um den Eindruck zu erhalten, dass
a) kein oder zu wenig Geld „da“ ist
b) hier ein „falscher Eindruck“ erweckt würde (was nix koscht isch nix) usw.
In der Politik ist die Währung aber nicht Euro, sondern „politischer Wille“. Die Aussage „kein Geld da“ ist zu übersetzen mit „ich will das nicht“. Dass der ÖPNV solidarisch finanziert gehört, wie vieles andere auch, das ist keine Frage. – Auch dass die Bahnen und Busse platzen würden, wenn das sofort realisiert würde. Aber Hallo! – Wessen Versäumnisse sind dafür die Ursache? – Antwort: Die Versäumnisse derer, die „Politik gestalten“ und dabei immer nur Wirtschaft und Profit im Kopf haben. Es wird Zeit, die Dinge anders als nur nach BWL zu denken und zu „lösen“. Es geht nicht um Profit, es geht um Funktion. Für Menschen. Für möglichst alle Menschen.

Peter Gruber bei parkschuetzer.de

Eine Zusammenstellung von Links zum Thema Fahrpreise finden Sie hier .

 

 

Verkehrswende?

Am 15.3.2018 findet in Stuttgart – organisiert von der Partei „Die Grünen“ – eine Veranstaltung zum Thema „Verkehrswende solidarisch finanzieren“ statt. Einladung (pdf)

Für den Fall, dass dort eine Diskussion vorgesehen ist, könnte man folgende Denkanstöße dort einbringen:

  • Warum haben SSB und VVS dem Bau eines Engpasses (Stuttgart 21) zugestimmt, der nachweislich das Funktionieren und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf viele Jahre hinaus behindert (Beispiele Sperrungen bei der Stadtbahn und Ausfälle und Pünktlichkeitsprobleme bei der S-Bahn)?
  • Warum hat der Oberbürgermeister Kuhn in seiner mehrjährigen Amtszeit nicht schon längst die Weichen Richtung Ausbau des ÖPNV gestellt? Ist dies in der Innenstadt überhaupt möglich?
  • Wann gibt eine deutliche Fahrpreisermäßigung in Stuttgart? Und wie könnte diese solidarisch finanziert werden?