Kostenloser Nahverkehr – eine gute Idee?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) haben an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella einen Brief geschrieben. Dieser ist öffentlich geworden. „Die Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach“, so liest man bei Spiegel online. Allerdings, so der Artikel, hätten sich sowohl der baden-württembergische Verkehrsminister als auch der Deutsche Städtetag überrascht gezeigt.

Erste Resonanz aus Politik und Verkehrsbetrieben zeigt weitgehend Skepsis.

  • Der Steuerzahler müßte die Einnahmen aus den Ticketverkäufen, die die Hälfte der Finanzierung der Verkehrsbetriebe ausmachen, übernehmen.
  • Mehr Fahrgäste würden die vorhandene Infrastruktur überfordern.
  • Man bräuchte Milliarden Euro für zusätzliche Busse und Bahnen, die zudem nicht schnell lieferbar seien.

Diese Argumente zeigen eines sehr deutlich: Die Politik hat sich bisher nicht mit solchen Überlegungen beschäftigt, denn sonst würde sie nicht so hilflos reagieren. Wer ernsthaft an einer deutlichen Reduktion des Autoverkehrs interessiert ist, müsste sich riesig freuen über die Aussicht auf einen deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr. Wer schon vor Jahren vorausgesehen hat, dass die EU die schlechte Luft in vielen deutschen Städten nicht dauerhaft tolerieren würde, hätte sich rechtzeitig um den Ausbau der Kapazitäten gekümmert. Finanzierung? Wenn man was wirklich will, gibt es auch Geld dafür. Es ist eine Frage der Prioritäten.

Was tun in Stuttgart?

  • Unnötige Baustellen, die Kapazitäten im Nah- und Fernverkehr verringern (Stuttgart 21), umgehend einstellen.
  • Das störungsanfällige S-Bahn-System wieder in den Takt bringen.
  • S-Bahn-Ringschluss von den Fildern ins Neckartal zügig planen.
  • Express-S-Bahn zum Flughafen.
  • Innenstadt-Stadtbahnnetz wieder sinnvoll befahren, Anschlüsse verbessern, Bahnsteigverlängerungen umsetzen.
  • Panoramabahnkonzept ernsthaft prüfen.
  • Fahrpreissenkung bzw Fahrpreishalbierung im gesamten Netz.

Links zu aktuellen Artikeln zum Thema „Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ (Auswahl):

Spiegel online (13.2.2018)
n-tv (13.2.2018)
Spiegel online (13.2.2018)
Süddeutsche (13.2.2018)
ZEIT (13.2.2018)
Spiegel online (Kommentar) (14.2.2018)
Süddeutsche (Kommentar) (14.2.2018)
stern (14.2.2018)
Focus 1 (14.2.2018)
Focus 2 (14.2.2018)
Focus 3 (14.2.2018)
heise 1 (14.2.2018)
heise 2 (Kommentar) (15.2.2018)
heise 3 (15.2.2018)
Spiegel online (Interview) (15.2.2018)
Kontextwochenzeitung (21.2.2018)

Links zu Analysen und Verbesserungsvorschlägen für den Verkehr in Stuttgart:

freifahrenstuttgart
S21-Irrtum
S-Bahn-Chaos
Umstieg 21
Panoramabahn

Pressemitteilung SÖS (pdf) (14.2.2018)